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Es liegen jeweils gaststättenrechtliche Erlaubnisse vor.


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Die diesbezügliche Klage einer Nachbarin wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab, weil die Baugenehmigungen für die genannten Betriebe bzw. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in der Gemarkung Stolzenfels. Die Nachbargrundstücke der Beigeladenen sind mit einem aus zwei Häusern bestehenden Gebäudekomplex bebaut. Für beide Betriebe liegen Baugenehmigungen vor.

Antonetta
Alter 36

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Die Nachbarn des Swingerclubs "Big Bamboo" und der angrenzenden Gaststätte "The Saloon Koblenz" haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- beziehungsweise immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Stadt Koblenz gegen deren Betrieb. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit zwei am Mittwoch bekannt gewordenen Urteilen.

Stadt koblenz muss nicht gegen betrieb des gesellschaftsclubs „the big bamboo“ und der vergnügungsstätte „the saloon“ einschreiten

Für den Betrieb des "Big Bamboo" erteilte die Stadt Koblenz eine gaststättenrechtliche Erlaubnis als "Schank- und Speisewirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeit". Nach Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung für die Nutzungsänderung wird das "Big Bamboo" spätestens seit Mai in erster Linie als "Swingerclub" betrieben.

Die gaststättenrechtliche Erlaubnis blieb jedoch zunächst unverändert. Beide gaststättenrechtlichen Erlaubnisse wurden mit der Auflage versehen, dass der vom Betrieb ausgehende Lärmpegel nicht zu einer Überschreitung des Immissionsrichtwertes von tags 55 dB A und nachts 40 dB A führen dürfe und zwar gemessen 0,5 Meter vor dem vom Lärm am stärksten betroffenen Fenster des nächstgelegenen Wohnhauses.

Insbesondere seit dem Jahr beschwerten sich die Kläger wiederholt erfolglos bei der Stadt Koblenz über Lärm und sonstige Belästigungen.

Vor dem Verwaltungsgericht hatten sie dagegen zunächst Erfolg. Der tatsächliche Betrieb des "Big Bamboo" und des "The Saloon Koblenz" sei von den bestehenden gaststättenrechtlichen Erlaubnissen nicht gedeckt.

Nach Erlass der Urteile erteilte die Beklagte der Beigeladenen mit Bescheid vom Das OVG hob nun allerdings die erstinstanzlichen Urteile auf und wies die Klagen ab. Aus der geänderten Konzession seien noch keine günstigen Folgen abzuleiten.

Die tatsächliche Betriebsart des "The Saloon Koblenz" dürfte insgesamt dem Betriebstyp einer Diskothek näherkommen. Allein auf die formelle Illegalität des Gaststättenbetriebs könne ein Anspruch der Kläger auf gaststätten- oder immissionsbehördliches Einschreiten jedoch nicht gestützt werden.

Die Einschätzung des VG, wonach die in der Gaststättenerlaubnis festgelegten Lärmgrenzen "gleich mehrfach" überschritten worden sein sollen, finde in den zugrundeliegenden umfangreichen Verwaltungsvorgängen in tatsächlicher Hinsicht keinen hinreichenden Niederschlag. Aus der Vielzahl der genannten Kontrollen folge zudem, dass der Vorwurf, die Beklagte sei untätig geblieben, sachlich nicht gerechtfertigt sei.

Beschwerden verpufften

VG KoblenzAufsichtspflicht, Betriebseigentümlichkeit, Drittschutz, Gaststättenerlaubnis, Nachbarschutz, Wohnbebauung, BeckRS OVG Koblenz Nachbarschutz Swingerclub Öffentliches Baurecht. Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz bleibt erfolglos.

VG gab Klagen noch statt Insbesondere seit dem Jahr beschwerten sich die Kläger wiederholt erfolglos bei der Stadt Koblenz über Lärm und sonstige Belästigungen. OVG: Formelle Illegalität reicht nicht Das OVG hob nun allerdings die erstinstanzlichen Urteile auf und wies die Klagen ab.

OVG Redaktion beck-aktuell, 2. Dez Weiterführende Links Aus der Datenbank beck-online VG KoblenzAufsichtspflicht, Betriebseigentümlichkeit, Drittschutz, Gaststättenerlaubnis, Nachbarschutz, Wohnbebauung, BeckRS Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen.

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